AGB

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Inanspruchnahme von Leistungen der Heim'sche Privat-Sektkellerei GmbH (nachfolgend: „HPS“) erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HPS. 


§ 1 Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Leistungen, die von HPS in Anspruch genommen werden oder von HPS angeboten werden, erfolgen unter ausdrücklicher Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertragspartner von HPS erklärt sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HPS einverstanden.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HPS können bei der Heim'sche Privat-Sektkellerei GmbH, Maximilianstraße 32, 67433 Neustadt/Weinstraße eingesehen werden. Sie können darüber hinaus auf www.heim-sekt.de heruntergeladen und ausgedruckt werden. 

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Vertragsbeziehungen zu HPS, soweit nicht im Einzelfall schriftlich Abweichendes vereinbart ist. 

4. Die diesen AGB widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsbedingungen der Vertragspartner von HPS werden nicht (auch nicht zum Teil) Inhalt des Vertrages, den HPS mit dem Vertragspartner schließt, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. 


§ 2 Vertragsschluss

1. Ein Vertrag über die Leistungen/Angebote der HPS kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und HPS zustande.

2. Die Angebote der HPS sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage ab Zugang bei HPS gebunden. Der Kaufvertrag kommt erst durch das Versenden einer Auftragsbestätigung durch HPS an den Kunden zustande. 

Die Bestellung im Online-Shop umfasst mehrere Schritte. Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Internetseite von HPS aufgelisteten Waren und Leistungen ab. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingibt und schließlich im letzten Schritt das Bestellformular durch Bestätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ an HPS versendet. 

HPS ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

4. Bestellt ein Unternehmer bei HPS Ware, die direkt an einen Dritten ausgeliefert werden soll, so gilt der Unternehmer als Auftraggeber, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. 

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. 

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche, selbständige berufliche oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sofern die Ware auf elektronischem Wege bestellt wird, wird die Bestellung von HPS gespeichert unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nach der EU-DSGVO. 


§ 3 Rückgaberecht/Widerruf/Widerrufsbelehrung

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der HPS obliegenden Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. 


2. Der Widerruf ist zu richten an:

Heim'sche Privat-Sektkellerei GmbH

Geschäftsführung: Martin Heim

Maximilianstraße 32, 67433 Neustadt an der Weinstraße

E-Mail: [email protected]

Fax: 06321/392610


3. Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. 

Falls Sie die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, müssen Sie HPS insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. 

Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr von HPS zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung tragen Sie, falls die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. 

Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen muss innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für HPS mit deren Empfang. 


4. Sie dürfen die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Das Rückgaberecht bezieht sich ausschließlich auf noch vorhandene Ware. 


§ 4 Rücktrittsrecht

Der Verwender ist berechtigt, nach seiner Wahl vorn Vertrag ganz oder teilweise zurück zu treten oder Sicherheitsleistung bzw. Vorauszahlung in Höhe der vereinbarten Vergütung zu verlangen, wenn sich die Rechtsform des Unternehmers ändert oder dem Verwender Tatsachen bekannt werden, die Anlass zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Unternehmers bieten.


§ 5 Vergütung/Preise und Versandkosten

1. Die Höhe des Kaufpreises/der Vergütung für die von HPS angebotenen Waren/Leistungen entspricht dem Angebot von HPS, den zum Zeitpunkt der Bestellung entweder auf den jeweiligen Bestellscheinen in Euro angegebenen Preisen oder im Online-Shop auf der Webseite www.heim-sekt.de hinterlegten Preisen. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer.

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.

2. Die angebotene/n Vergütung/Preise ist/sind bindend (ggf. befristet).

a) Sofern ein Verbraucher Waren bei HPS kauft, versteht sich der angebotene Preis einschließlich des verwendeten Glases und der Verpackung, ab Kellerei, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

b) Sofern ein Unternehmer Waren bei HPS kauft, verstehen sich die angebotenen Preise einschließlich des verwendeten Glases und der Verpackung, ab Kellerei, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. In dem angebotenen Preis nicht enthalten sind die Sekt- und Mehrwertsteuer.

c) Sofern der Unternehmer Besteller im Sinne eines Werk- bzw. Werklieferungsvertrags ist, versteht sich die angebotene Vergütung einschließlich des verwendeten Glases und der Verpackung, ab Kellerei, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. In der angebotenen Vergütung nicht enthalten sind die Sekt- und Mehrwertsteuer sowie die Abgabe für den "Grünen Punkt.". Unternehmer sind verpflichtet, selbst die Rückholpflichten nach der Verpackungsverordnung einzuhalten und mit dem "Dualen System Deutschland" oder mit einer anderen Stelle die entsprechenden Verträge abzuschließen.

3. Sofern sich nach Vertragsschluss mit einem Unternehmer die den Preisen zu Grunde liegenden und für diese maßgeblichen Umstände (wie beispielsweise Materialpreise, Lohnnebenkosten, Steuern etc.) ändern und HPS diese Änderung nicht zu vertreten hat, so behält sich HPS vor, eine Preiserhöhung bis 5 % durchzuführen. Sollte HPS wegen dieser geänderten Umstände eine über 5 % hinausgehende Erhöhung der Preise vornehmen, ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

4. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und von der Versandart, der Größe und dem Gewicht der zu versendenden und bestellten Waren abhängig. Über die Höhe der Versandkosten wird der Kunde während des Bestellvorgangs eindeutig informiert, die Höhe der Versandkosten wird vor Abschluss des Bestellvorgangs eindeutig offengelegt.

5. Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 3 c) dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. 


§ 6 Zahlung, Fälligkeit und Rechnungsstellung

1. Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Im Falle eines Werk-oder Werklieferungsvertrages zwischen HPS und einem Unternehmer gilt folgendes:

2.1 HPS teilt dem Kunden die Fertigstellung des Werks mit. Der Kunde ist verpflichtet, das Werk innerhalb von 7 Kalendertagen nach erfolgter Mitteilung bei HPS abzunehmen (§ 640 BGB) und abzuholen. Die Abholung der Ware gilt als Abnahme.

Unabhängig von der Abholung gilt die Abnahme als erklärt, sofern der Unternehmer nicht innerhalb weiterer 7 Tage die Abnahme unter Angabe von Gründen ausdrücklich schriftlich verweigert. HPS wird auf die Folgen der nicht ausdrücklich erklärten Abnahme in der Mitteilung von der Fertigstellung des Werks schriftlich hinweisen.

Bei Abholung des Werks, spätestens jedoch nach Ablauf der vorgenannten 7-Tages-Frist, ist die vereinbarte Vergütung zur Zahlung fällig.

Holt der Kunde das Werk nicht innerhalb der gesetzten Frist von 7 Tagen ab, ist HPS berechtigt, die dann anfallenden Lagerkosten dem Kunden pauschal mit 2 % des Auftragswertes zuzüglich Mehrwertsteuer für jeden Tag der verspäteten Abholung in Rechnung zu stellen. HPS und dem Kunden bleibt es unbenommen, höhere oder geringere Lagerkosten nachzuweisen, die dann verbindlich sind.


2.2 Für den Fall der Auslieferung des Werks durch HPS erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des bestellenden Kunden. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die hergestellte Ware innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt abzunehmen. Die Abnahme gilt als erklärt, sofern der Kunde nicht innerhalb weiterer 7 Tage die Abnahme unter Angabe von Gründen ausdrücklich schriftlich verweigert. HPS wird auf die Folgen der nicht ausdrücklich erklärten Abnahme im Lieferschein schriftlich hinweisen.

Die rügelose Ingebrauchnahme der Ware, insbesondere die Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung gilt als Abnahme.

2.3.HPS ist berechtigt, die ihr obliegende Leistung zu verweigern, wenn der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

HPS ist berechtigt, in diesen Fällen eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Kunde Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann HPS vom Vertrag zurücktreten. Für bereits erbrachte Leistungen vor dem Zeitpunkt des Rücktritts kann HPS vom Kunden eine Entschädigung in Höhe des Wertes des von HPS erbrachten Teil seiner Leistung verlangen.

HPS kann bei Bekanntwerden der Vermögensverschlechterung Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen HPS auch zu, wenn der Unternehmer mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug ist, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

3. Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme, Kreditkarte oder per Überweisung gegen Rechnung.

Der Kauf erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung. Die Rechnung wird mit der Ware übersandt und ist sofort zur Zahlung fällig.

Der Versand der Ware erfolgt durch Beauftragung an ein entsprechendes Transportunternehmen. Während des Bestellvorgangs wird der Kunde ausführlich über die jeweils anfallenden Versandkosten aufgeklärt.  


§ 7 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nach Eingang der vollständigen Zahlung der Vergütung durch Versand der Ware bzw. durch Leistungserbringung. Bei Kauf auf Rechnung nach Bearbeitung der Bestellung.

HPS ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen zu verweigern, wenn der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, sobald der Kunde den vereinbarten Preis vollständig gezahlt hat. 

2. Der Versand der bestellten Ware kann nach Wahl des Kunden und auf seine Kosten an seine persönliche Anschrift oder unmittelbar an die namentlich bezeichneten und genannten Begünstigten erfolgen.

3.Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von HPS ausdrücklich bestätigt werden. Entscheidend ist die Bestätigung des Liefertermins in Schriftform. 

Nach frühestens 30 Tagen ist der Kunde berechtigt, HPS eine angemessene Frist zur Erbringung der Leistung einzuräumen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird ihm der bei der Bestellung gezahlte Preis erstattet. Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht nicht, wenn die Überschreitung der Lieferfrist durch HPS auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als Fälle höherer Gewalt, die HPS von ihrer Lieferpflicht entbinden, gelten insbesondere: Krieg, Attentate, Aufruhr, Brand, Streik, innerhalb von Deutschland, im Land der Versendung oder im Land der Lieferung oder Bestellung.


§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch HPS anerkannt wurden.

2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren und rechtskräftig festgestellt oder durch HPS anerkannt wurden. 


§ 9 Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung der Ware mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über.

2.Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.

3. Ist der Unternehmer Besteller i. s. eines Werk- oder Werklieferungsvertrags, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über mit der Übergabe, der Ware/des Werks an den Kunden bzw. den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt.

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von HPS. 

2. Der Kunde ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und zu lagern. 

3. Der Kunde ist verpflichtet, HPS unverzüglich mitzuteilen, sofern Dritte auf die Ware zugreifen (Pfändung) oder die Ware beschädigt bzw. vernichtet wird. 

Ebenso ist der Kunde verpflichtet, den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich HPS mitzuteilen. 

4. Verletzt der Kunde seine Pflichten nach Ziff. 2 oder Ziff. 3 dieser Bestimmung oder verhält sich der Kunde anderweitig vertragswidrig (insbesondere bei Zahlungsverzug), ist HPS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. 

5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch HPS gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. 

HPS ist berechtigt, dem Kunden die mit einer Rücknahme gelieferter Ware verbundenen Unkosten in Rechnung zu stellen, weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz oder ähnliches bleiben hiervon unberührt. 

6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt HPS bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. HPS nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

HPS behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsrückstand gerät.

In diesem Fall ist er verpflichtet, die Abtretung dem Dritten anzuzeigen (§ 409 BGB), diesen aufzufordern, nur noch an HPS zu zahlen, die Anzeige HPS durch geeigneten schriftlichen Beleg unverzüglich nachzuweisen und darin HPS Name, Anschrift sowie die Höhe der abgetretenen Forderung des Schuldners offen zu legen.

Die Verpflichtung zur Offenlegung besteht nicht, sofern und soweit der Kunde dem Dritten gegenüber verpflichtet ist, derartige Informationen nicht Preis zu geben. Dann bleibt es bei der Verpflichtung zur Anzeige der Abtretung.

Sofern der Kunde seiner vorgenannten Pflicht nicht nachkommt und hierdurch HPS die Durchsetzung seiner Forderung erschwert wird, ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe der zwischen HPS und dem Kunden bestehenden Forderung verpflichtet.

7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von HPS. HPS gilt insofern als Hersteller i. S. v. § 950 BGB. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die HPS nicht gehören, so erwirbt HPS an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von HPS gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht HPS gehörenden Gegenständen vermischt wird.


§ 11 Gewährleistung

1.Sofern die gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, kann der Kunde wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. HPS ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. 

Die Bildung natürlichen Weinsteins in Form Kristallen oder Flocken stellt keinen Mangel dar. Die von HPS hergestellten und vertriebenen Produkte unterliegen nur einer begrenzten Haltbarkeit und sollten deshalb innerhalb eines Jahres konsumiert werden. 

2.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Ersatz des Schadens statt der Erfüllung verlangen. 

Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. 

3.Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. 

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn HPS die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben sollte. 

4. Unternehmern obliegt es, dem Verwender offensichtliche und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für das Vorliegen des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Ist der Unternehmer Besteller im Sinne des Werk- oder Werklieferungsrechts, so obliegt es ihm ebenfalls, dem Verwender erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware/des Werks als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

6.Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch HPS nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 

7.Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

8. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der jeweiligen Ware. Dies gilt nicht, wenn HPS Arglist vorwerfbar ist.

9. Unbeschadet der Maßnahmen, die gegenüber dem Spediteur zu ergreifen sind, müssen Kunden, die nicht Verbraucher sind, Sachmängel der Ware durch Einschreiben/Rückschein innerhalb von acht Tagen nach Zugang gegenüber HPS anzeigen. 

10. Ist der Kunde Unternehmer, so kann er Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware nicht beanstanden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

11. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers steilen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Der Unternehmer ist für die Angaben auf seinem eigenen Etikett selbst verantwortlich.


§ 12 Sicherheitsleistung bei Vertragsbezeichnungen zu Unternehmen 

1. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er für den Fall, dass er sein Recht auf Nachbesserung geltend macht, auf Verlangen des Verwenders einen Betrag in Höhe der für die Nachbesserung aufzuwendenden Kosten auf ein vom Verwender zu bezeichnendes Treuhandkonto zu zahlen, ersatzweise eine Bankbürgschaft in dieser Höhe beizubringen.

2. Zur Ermittlung des vom Unternehmer zu hinterlegenden Sicherheitsbetrages hat der Verwender einen Kostenvoranschlag zu erstellen.

3. Bei erfolgreicher Nacherfüllung hat der Unternehmer das Treuhandkonto zu Gunsten des Verwenders freizugeben.

4. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt und festgestellt ist, dass der Unternehmer zur Selbstvornahme, zum Rücktritt, zur Minderung oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt ist, ist das Treuhandkonto zu Gunsten des Kunden freizugeben.


§ 13 Haftungsbeschränkung

1. HPS haftet nicht für den zufälligen Untergang der von einem Unternehmer zur Bearbeitung (Versektung oder ähnliches) angelieferten Waren. 

2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von HPS auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet HPS bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden, die HPS zuzurechnen sind, oder bei Verlust des Lebens des Kunden. HPS sind insbesondere die Schäden nicht zuzurechnen, die auf der Beschaffenheit der Flaschen, Agraffen, Korken, Kapseln, unsachgemäßen Transport durch den Kunden oder durch die unsachgemäße Lagerung der Flaschen bedingt sind, außer HPS hat den dadurch entstehenden Schaden selbst verschuldet. 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung der Datenschutzbestimmungen nach der EU-DSGVO. 

4.Der Verlust bei der Herstellung von Sekt ist von der gelieferten Menge Wein und den Dosage- und Flaschenvarianten abhängig und kann zwischen 2% und 4% des angelieferten Weins liegen. Für diese Verluste ist HPS nicht verantwortlich. Hierüber ist der Kunde aufgeklärt.

Erhöhte Verluste, die auf unsachgemäße Handhabung durch HPS zurück zu führen sind, werden von diesem auf Basis des Marktpreises des Grundweins vergütet. Es bleibt HPS und dem Kunden unbenommen, für höheren oder geringeren Schaden durch den Verlust nachzuweisen, der dann verbindlich ist.

5. HPS prüft und aktualisiert die Informationen auf dieser Website ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Gewähr oder eine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. 

Nach § 7 Abs. 1 TMG ist HPS als Dienstanbieter für eigene Inhalte auf den von HPS betriebenen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Eine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter oder gespeicherter fremder Informationen besteht jedoch nicht (§§ 8-10 TMG).

Sobald HPS Kenntnis von Rechtsverstößen hat, werden die entsprechenden Inhalte umgehend entfernt. Eine dahingehende Haftung wird jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen übernommen.

6. Soweit die Internetseiten von HPS Links (Verweise) auf andere Internetseiten enthalten, die von Dritten angeboten werden, weißt HPS ausdrücklich darauf hin, dass HPS keinen Einfluss auf die Gestaltung der Inhalte dieser externen Seiten hat und daher keine Gewähr für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit übernimmt. HPS distanziert sich ausdrücklich von diesen Inhalten und macht sie sich nicht zu eigen. Zugleich empfiehlt HPS, die Nutzungsbedingungen, datenschutz- und sonstigen rechtlichen Hinweise dieser anderen Internetseiten sorgfältig zu beachten.

Für den Inhalt der verlinkten Webseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich, es sein denn HPS hat von den Inhalten Kenntnis und es ist HPS technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der Links im Fall rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Des Weiteren behält sich die HPS das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen jederzeit vorzunehmen.

Sobald eine Rechtsverletzung in einer der verlinkten Internetseiten oder Informationen bekannt wird, wird HPS den entsprechenden Link sofort entfernen. 

7.Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. HPS haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Dienstes www.heim-sekt.de noch für technische und elektronische Fehler eines Bestellvorgangs, auf die HPS keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.


§ 14 Datenschutz und Teilnehmerkennung/Datenschutzerklärung

a) Anonyme Datenerhebung

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrags mit HPS werden Daten seitens HPS im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Beim Besuch des Online-Shops von HPS werden die verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp, das Betriebssystem des PC sowie die vom Kunden aufgerufenen Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit weder möglich noch beabsichtigt. 

Die personenbezogenen Daten, die der Kunde an die HPS preisgibt, z.B. bei einer Bestellung oder einer E-Mail, werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung stellt. HPS wird die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiterleiten, soweit dies zur Lieferung der Ware notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt HPS die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Im Übrigen versichert HPS, dass die personenbezogenen Daten der Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, HPS wäre dazu gesetzlich verpflichtet oder der Kunden hätte vorher ausdrücklich dazu eingewilligt. Die Bestimmungen des EU-DSGVO werden insofern eingehalten.

Personenbezogene Daten, die über die Webseite von HPS mitgeteilt werden, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie HPS anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.


b) personalisierte Datenerhebung

1. Um den Kauf bzw. Bezug von Leistungen und Waren zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt die Heim’sche Privat-Sektkellerei GmbH, Maximilianstraße 32, D-67433 Neustadt/Weinstraße, Telefon 0 63 21 / 39 26-0, Telefax 0 63 21 / 39 26 10, E-Mail: [email protected], HRB Ludwigshafen für Neustadt/Weinstraße Abt. B. Nr. 1914 den Vor- und Nachnamen, die Adresse, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse, die der Kunde unter „www.heim-sekt.de“ der HPS mitgeteilt hat.

2. Die personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt HPS ausschließlich zu dem Zweck, dem Kunden zu ermöglichen, die gewünschten Leistungen abzurufen bzw. die Ware zu beziehen.

3. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern der Hetzner Online GmbH, Industriestraße 25, 91710 Gunzenhausen gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt.

4. Der Kunde der HPS hat ein jederzeitiges Auskunftsrecht hinsichtlich der bezüglich seiner Person erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten. Ein Auskunftsersuchen ist an Heim’sche Privat-Sektkellerei GmbH, Maximilianstraße 32, D-67433 Neustadt/Weinstraße, Telefon 0 63 21 / 39 26-0, Telefax 0 63 21 / 39 26 10 oder an E-Mail: [email protected] zu richten.

Als Datenschutzbeauftragter bei HPS für diesen Anspruch zuständig ist: Grit Berger, Heim'sche Privat-Sektkellerei GmbH, Maximilianstraße 32, D-67433 Neustadt/Weinstraße, Telefon 0 63 21 / 39 26-0, Telefax 0 63 21 / 39 26 10 oder an E-Mail: [email protected].

5. Der Kunde der HPS ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet und hat der Nutzung zugestimmt. 


c) Schutz der Privatsphäre

1. Die HPS verpflichtet sich, die Privatsphäre des Kunden zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten nur im Einklang mit dem EU-DSGVO und dem Teledienste Datenschutzgesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen entsprechend vorstehenden b). HPS wird seine Mitarbeiter und Kooperationspartner entsprechend verpflichten.

2. Im Rahmen der Administration unserer Internetseiten hat HPS technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Daten der Kunden gegen vorsätzliche oder zufällige Manipulation, Zugriff unberechtigter Dritter, Verlust, Zerstörung oder Veränderung zu schützen. Diesen Schutz verbessert HPS im Rahmen des technischen Fortschritts laufend.

d) Rechte des Kunden / Nutzers der Website

Der Kunde hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das EU-DSGVO gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung; diese Rechte sind auszuüben durch eine Nachricht auf dem Postwege oder durch elektronische Post an Heim’sche Privat-Sektkellerei GmbH, Maximilianstraße 32, D-67433 Neustadt/Weinstraße, Telefon 0 63 21 / 39 26-0, Telefax 0 63 21 / 39 26 10, E-Mail: [email protected]. Der Nutzer kann den Inhalt seiner Einwilligung jederzeit über HPS anfordern.

Als Datenschutzbeauftragter bei HPS für diesen Anspruch zuständig ist: Grit Berger, Heim'sche Privat-Sektkellerei GmbH, Maximilianstraße 32, D-67433 Neustadt/Weinstraße, Telefon 0 63 21 / 39 26-0, Telefax 0 63 21 / 39 26 10 oder an E-Mail: [email protected] 


e) Einwilligung

Sofern der Kunde in die Bedingungen über die Erhebung der personenbezogenen Daten einwilligt, erklärt er sich mit der Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen von HPS einverstanden. Die Einwilligung oder ihre Verweigerung erfolgt durch Klicken oder Nicht-Klicken auf das entsprechende Feld 'Ich bin einverstanden, dass die von mir angegebenen persönlichen Daten gespeichert und weiterverarbeitet werden. Ich habe die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen. Die erteilte oder verweigerte Einwilligung wird protokolliert; ihr Inhalt ist für den Nutzer jederzeit über HPS anzufordern. Der Nutzer hat das Recht, jederzeit seine Einwilligung für die Zukunft zu widerrufen. Dieser Widerruf ist auszuüben durch eine Nachricht auf dem Postweg oder durch elektronische Post an die Heim’sche Privat-Sektkellerei GmbH, Maximilianstraße 32, D 67433 Neustadt/Weinstraße, Telefon 0 63 21 / 39 26-0, Telefax 0 63 21 / 39 26 10, E-Mail: [email protected].

Als Datenschutzbeauftragter bei HPS für diesen Anspruch zuständig ist: Grit Berger, Heim’sche Privat-Sektkellerei GmbH, Maximilianstraße 32, D-67433 Neustadt/Weinstraße, Telefon 0 63 21 / 39 26-0, Telefax 0 63 21 / 39 26 10 oder an E-Mail: [email protected] 

f) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 

Die Verarbeitung der Daten basiert bezüglich aller genannten Datenkategorien (mit Ausnahme der IP-Adresse) auf der Rechtsgrundlage des Artikel 6, Absatz 1, Satz 1 lit. b) DSGVO.

Die Verarbeitung der E-Mail-Adresse und Anschrift zur Nutzung des Online-Shops sowie die Verarbeitung der IP-Adresse zu Nachweiszwecken basiert auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses (Artikel 6, Absatz 1, Satz 1, lit. f) DSGVO).

Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages speichert HPS die genannten Daten zu Nachweiszwecken sowie für Zwecke der Verteidigung gegen Rechtsansprüche auf der Grundlage des berechtigten Interesses, ( Artikel 6, Absatz 1, Satz 1 lit. f DSGVO) sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (Artikel 6, Absatz, Satz 1, lit. c DSGVO).

g) Dauer der Speicherung

Die Kundendaten werden nach vollständiger Vertragsabwicklung für eine Dauer von drei Jahren, beginnend zum Ende des Kalenderjahres gespeichert, beginnend zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Vertrag geschlossen wurde. Eine darüber hinausgehende Speicherung findet nur statt, soweit und solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Die Kontaktdaten (E-Mail-Adresse / Adresse) wird unter Umständen darüber hinaus gespeichert und verarbeitet, soweit der Kunde damit einverstanden war und dem Bezug weiterer Werbung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

h) Verwendung von Cookies

Die Internetseiten von HPS verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Kunden abgelegt werden und die der Browser speichert. Die meisten der von HPS verwendeten Cookies sind so genannte 'Session-Cookies'. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf den Rechnern keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Wenn Sie nicht wünschen, dass Cookies auf Ihrer Festplatte gespeichert werden, können Sie Ihren Browser entsprechend einstellen.

Cookies und ähnliche Technologien erfüllen für den Betrieb der Webseite von HPS verschiedene Funktionen und Zwecke. HPS beabsichtigt nicht, die über Cookies gewonnenen Daten an Empfänger außerhalb der EU zu übermitteln oder dort verarbeiten zu lassen. Bestimmte Technologien und Cookies sind jedoch notwendig, um teilweise die Funktionalität der Webseite von HPS zu ermöglichen und die Funktion der Online-Dienste sicher zu stellen. Die durch die Einwilligung in die Verarbeitung der damit gewonnen Nutzer- und gerätebezogenen Onlinekennungen (wie z.B. IP-Adresse und Cookie-Kennung) verarbeiten wir ausschließlich auf Grundlage eines berechtigten Interesses nach Artikel 6, Absatz 1, Satz 1 lit. f) DSGVO. Sie können diese Cookies deaktivieren, indem Sie Ihre Browsereinstellungen ändern. Wenn Sie die Cookies deaktivieren oder die Nutzung ablehnen, wird die Nutzung der Webseite und der angebotenen Dienste gegebenenfalls eingeschränkt. Session-Cookies erlöschen mit Ende der Browsersitzung. Dauerhafte Cookies werden zwischen den Browser-Sitzungen auf dem Gerät des Kunden gespeichert, bis der Kunde diese über seine Browsereinstellungen selbst löscht.


i) Einbindung von Social Plug-ins 

1. Auf „heim-sekt.de“ kommen Social Plugins von Facebook zum Einsatz. Hierfür nutzt HPS den "LIKE"-Button (auch bekannt als "Gefällt-mir"-Button). Es handelt sich dabei um Angebote des US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. (1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA). 

Wenn Sie eine Seite von „heim-sekt.de“ besuchen, die ein solches Plug-in enthält, stellt Ihr Browser eine Verbindung zu Facebook her und die Inhalte werden von diesen Seiten geladen. Ihr Besuch auf den Seiten von „heim-sekt.de“ kann dadurch ggf. von Facebook nachverfolgt werden auch wenn Sie die Funktion nicht aktiv nutzen. Wenn Sie einen Account bei Facebook besitzen, können Sie ein solches Social Plug-in nutzen und können so Informationen mit Ihren Freunden teilen. Die HPS hat dabei keinen Einfluss auf den Inhalt der Plug-ins und die Informationsübermittlung. 

Auf ihrer Internetseite stellt Facebook (Facebook Datenschutzhinweis) detaillierte Angaben zu Umfang, Art, Zweck und Weiterverarbeitung Ihrer Daten zu Verfügung. Hier finden Sie auch weiterführende Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre. 

Durch vorheriges Ausloggen auf den Seiten Ihrer sozialen Netzwerke (Facebook) sowie Löschen gesetzter Cookies, können Sie vermeiden, dass Facebook während Ihres Besuches auf „heim-sekt.de“ Informationen über Sie sammelt.


j) Newsletter

Wenn Sie den auf der Website „heim-sekt.de oder beim Besuchen der Vinothek angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide E-Mail-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben. Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.

Als Datenschutzbeauftragter bei HPS für diesen Anspruch zuständig ist: Grit Berger, Heim'sche Privat-Sektkellerei GmbH, Maximilianstraße 32, D-67433 Neustadt/Weinstraße, Telefon 0 63 21 / 39 26-0, Telefax 0 63 21 / 39 26 10 oder an E-Mail: [email protected] 


§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Neustadt/Weinstraße. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetz werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.


Neustadt/Weinstraße, 01.06.2018